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Örtliche zuständigkeit einstweilige anordnung

§ 7 Einstweiliger Rechtsschutz / II

Die örtliche Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts erfolgt aus § 152 FamFG. Das Gericht hat, von Ausnahmefällen abgesehen, vor Erlass einer einstweiligen Anordnung die Eltern, das Kind und das Jugendamt zu hören. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht Die örtliche Zuständigkeit ist grundsätzlich so geregelt, dass man immer am Wohnsitz der beklagten Partei bzw. des Antragsgegners Klage einreichen muss (§§ 12, 13 ZPO). Es gibt aber auch Gerichtsstände, die das Verfahren einem anderen Gericht zuweisen § 210 Gewaltschutzsachen § 211 Örtliche Zuständigkeit § 212 Beteiligte § 213 Anhörung des Jugendamts § 214 Einstweilige Anordnung § 214a Bestätigung des Vergleichs § 215 Durchführung der Endentscheidung § 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung § 216a Mitteilung von Entscheidungen.. Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren - der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt.. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen Grund für eine Verfügung bzw.Anordnung haben und diesen im Antrag begründen können

§ 214 FamFG Einstweilige Anordnung - dejure

Zuständiges Gericht (1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. § 937 ZPO in Nachschlagewerke Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Örtliche Zuständigkeit bei Anordnung einer Durchsuchung JurPC Web-Dok. 120/2008, Abs. 1 - 7. StPO §§ 102, 105, 162 Abs. 1; TKG § 55 Abs. 1, § 127 Abs. 6, 7; §§ 127, 129, 149 Leitsatz: Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die.

§ 152 FamFG Örtliche Zuständigkeit - dejure

  1. Zuständigkeit: Gemäß § 50 Abs. 1 FamFG ist für den Erlass der einstweiligen Anordnung das Gericht zuständig, das auch zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, bestimmt sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften, Satz 2. Überschneidungen können sich ergeben, sofern während der Anhängigkeit eines Eilverfahrens eine.
  2. Die ein­mal gege­be­ne ört­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts ist auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin nach Ein­rei­chung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch Erhe­bung einer Wider­kla­ge in einem Ver­fah­ren vor einem ande­ren Gericht die Haupt­sa­che anhän­gig gemacht hat
  3. Der Abruf ist regelmäßig in ganz Deutschland möglich, so dass jedes Landgericht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland örtlich zuständig ist. Da sich der Abmahner mithin das für ihn örtlich zuständige Gericht frei aussuchen kann, spricht man von einem fliegenden Gerichtsstand
  4. Die vom Gesetzgeber betonte Selbständigkeit des Verfahrens der einstweiligen Anordnung von einem Hauptsacheverfahren könne grundsätzlich auch eine Deutung dahingehend zulassen, dass im Fall einer abweichenden Zuständigkeit mehrerer Gerichte das Hauptsacheverfahren auf Antrag bei dem hierfür zuständigen Gericht einzuleiten sei
  5. (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist
  6. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache , also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre. Aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstands besteht gerade bei Internetverstößen eine große Auswahl an möglichen Gerichten. Kurzum: Erfolgt der Verstoß im Internet, kann dieser auch im gesamten Bundesgebiet.

§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 5

  1. Zustellung der einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht. Die einstweilige Verfügung wird nur dem Antragsteller zugestellt, dessen Aufgabe es ist, diese wiederum dem Antragsgegner gem. § 929 II ZPO innerhalb von einem Monat zuzustellen. Geschieht dies nicht, kann der Antragsgegner beantragen, dass die einstweilige Verfügung wegen Ablaufs.
  2. isterium für Justiz und.
  3. Die Zuständigkeit im Verfahren der einstweiligen Verfügung richtet sich nach §§ 937, 943 ZPO. Zuständig ist das ArbG als das Gericht der Hauptsache, bei dem der mit der einstweiligen Verfügung verfolgte Anspruch anhängig ist oder anhängig zu machen wäre. Im Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verfügung kann da
  4. falls keine der vorgenannten Zuständigkeiten besteht (z.B. bei dauerhaften Auslandsaufenthalt), ist bei Deutschen das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig Für einstweilige Anordnungen nach § 300 FamFG oder vorläufige Maßregeln nach § 1846 BGB ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird

§ 272 Örtliche Zuständigkeit (1) Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1. das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist; 2. das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; 3. das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt; 4. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der. Jeder Bürger kann also selbst einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung stellen, ohne dass er dafür einen Anwalt beauftragen müsste. Örtlich zuständig ist gemäß § 32 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde oder wo die Verletzung des Rechts eingetreten ist (Wahlrecht des Antragstellers). Ort. Der einstweilige Rechtsschutz dient der Verhinderung von besonderen Härten und kann in der Regel nur eine vorläufige Regelung darstellen, die dann in einem folgenden Prozess weiter zu klären ist. Das Gericht erlässt bei einem begründeten Anspruch eine einstweilige Verfügung, mit der innerhalb kürzester Zeit bestimmte Notsituationen geregelt werden § 313 FamFG - Örtliche Zuständigkeit. Für einstweilige Anordnungen oder einstweilige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die.

Einstweilige Anordnung § 49 Einstweilige Anordnung § 50 Zuständigkeit § 51 Verfahren § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 Vollstreckung § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 Aussetzung der Vollstreckung § 56 Außerkrafttreten § 57 Rechtsmittel Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 Beschwerdeberechtigte. Die Frage lautet, bei welchem Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann. Dies richtet sich zunächst nach der sachlichen Zuständigkeit. Danach sind bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von € 5.000,00 die Amtsgerichte zuständig, darüber die Landgerichte Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung § 49 Einstweilige Anordnung § 50 Zuständigkeit § 51 Verfahren § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 Vollstreckung § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 Aussetzung der Vollstreckung § 56 Außerkrafttreten § 57 Rechtsmittel; Abschnitt 5: Rechtsmittel § 58 Statthaftigkeit der. Einstweilige Anordnung § 122 Örtliche Zuständigkeit § 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen § 124 Antrag § 125 Verfahrensfähigkeit § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren § 127 Eingeschränkte Amtsermittlung § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten § 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen § 129a Vorrang- und. (2) Für einstweilige Anordnungen oder einstweilige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme bekannt wird. In den Fällen einer einstweiligen Anordnung oder einstweiligen Maßregel soll es dem nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 zuständigen Gericht davon Mitteilung machen

§ 272 FamFG - Örtliche Zuständigkeit. Für einstweilige Anordnungen nach § 300 oder vorläufige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge. Fluggastrechte - internationale und örtliche Zuständigkeit bei segmentierten Flug . AG Frankfurt, Az.: 31 C 3804/13 (23), Urteil vom 27.11.2014. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313aAbs. 1 S. 1 i.V.m. § 511 Abs. 2 ZPO.

Örtliche Zuständigkeit § 201 FamFG regelt die örtliche Zuständigkeit für Ehewohnungs- und Haushaltssachen i.S. von § 200 FamFG. Es handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit. D.h., der Antragsteller kann nicht unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten wählen. Für die örtliche Zuständigkeit kommt es zunächst darauf an, ob das Verfahren als isolierte Familiensache oder. Juli 2017 erteilte Duldung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung zurückgenommen, nicht sie, sondern der Antragsgegner sei für den Antragsteller örtlich zuständig. Hiergegen hat der Antragsteller am 9. August 2017 Widerspruch beim Migrationsamt der Beigeladenen erhoben sowie einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zum Verwaltungsgericht Bremen - 4 V 2140/17. Ist der Ar­beit­ge­ber ei­ne natürli­che Per­son, ist das Ar­beits­ge­richt ört­lich zuständig, in des­sen Be­zirk sich der Wohn­sitz des Ar­beit­ge­bers be­fin­det (§ 13 ZPO) Örtlich zuständig ist bei Betreuten das Gericht, Sorgt das Gericht nach einstweiliger Anordnung einer zivilrechtlichen Unterbringung nicht unverzüglich für die Bestellung eines Betreuers, ist die Unterbringungsmaßnahme von Anfang an rechtswidrig (vgl. BGHZ 150, 45 = NJW 2002, 1801). Erledigt sich die Unterbringungsmaßnahme während des Beschwerdeverfahrens, können die notwendigen. Ist eine Ehesache anhängig, ist immer das Gericht der Ehesache zuständig (Konzentration beim Gericht der Ehesache, § 621 Abs. ZPO, § 64 Abs. 2 FGG). Wennkeine Ehesache anhängig ist, richtet sich die örtlicheZuständigkeit nach § 621a ZPO, §§ 64 Abs. 3, 36 FGGnach dem Wohnsitz, ersatzweise nach dem Aufenthaltsort des Kindes. 5

§ 12 Familienrecht / c) Einstweilige Anordnung zum

In den Fällen einer einstweiligen Anordnung oder einstweiligen Maßregel soll es dem nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 zuständigen Gericht davon Mitteilung machen. (3) Ausschließlich zuständig für Unterbringungen nach § 312 Nr. 3 ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme hervortritt. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur. Einstweilige Anordnung und Arrest § 120: Vollstreckung: Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen. Unterabschnitt 1. Verfahren in Ehesachen § 121: Ehesachen § 122: Örtliche Zuständigkeit § 123: Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen § 124: Antrag § 125: Verfahrensfähigkeit § 126: Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren § 127. Örtliche Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen im Internet . OLG München, 6 W 411/13 . 08 Mai 2014. Wer die Rechte an einer Marke besitzt, kann diese auch gegen einen Verletzer dieses Rechts durchsetzen, der seine Produkte nur in einem regional begrenzten Gebiet absetzt, das sich zudem in einem weit entfernten Bundesland befindet. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts. (2) 1 Für einstweilige Anordnungen oder einstweilige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme bekannt wird. 2 In den Fällen einer einstweiligen Anordnung oder einstweiligen Maßregel soll es dem nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 zuständigen Gericht davon Mitteilung machen Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dann begründet, wenn 1. die Antragstellerin bzw. der Antragsteller einen Anordnungsanspruch hat, d. h. ein eigenes Recht der Antragstellerin bzw. des Antragstellers besteht, und 2. sie/er einen Anordnungsgrund, d. h. eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft machen kann

einstweilige Verfügung; Eilverfahren; Rechtsschut

Örtlich zuständig ist nach § 14 Abs. 1 UWG das Landgericht, in dessen Bezirk der beklagte Unternehmer seinen Sitz hat. Soweit Mitbewerber einen Konkurrenten auf Beseitigung oder Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Handlung in Anspruch nehmen wollen, können sie dies nach § 14 Abs. 2 UWG auch bei dem Landgericht, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen wurde. Dieser so.

Jugendamt lörrach | Lörrach: Eine Familie aus Lörrach

§ 2 FamFG, Örtliche Zuständigkeit § 3 FamFG, Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 FamFG, Abgabe an ein anderes Gericht § 5 FamFG, Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 FamFG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 FamFG, Beteiligte § 8 FamFG, Beteiligtenfähigkeit § 9 FamFG, Verfahrensfähigkei Einstweiliger Rechtsschutz Baugenehmigung für Dritte lernen Mit JURACADEMY Baurecht Bayern JETZT ONLINE LERNEN! Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5, 45, 52 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 AGVwGO . B. Zulässigkeit des Antrags . I. Statthaftigkeit . Formulierung des Antrags, vgl. Rn. 447 . II. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2. Einstweilige Verfügung; Schutzschrift; Rechtsmissbrauch; Gegnerliste; Markenanmeldung . Vor Markenanmeldung: Check auf absolute Schutzhindernisse; TOP 10 Rechtsirrtümer bei Markenanmeldungen; Verwechslungsgefahr im Markenrecht; Markenverletzung, Auskunft und Schadensersatz; Markenlizenz: 19 Klauseln & Tipps; Ecommerce. Preiswerbung - über 20 Werbeformen im Rechts-Check; Plattform Recht:

§ 50 regelt in Anlehnung an die für Arrest und einstweilige Verfügung geltenden Vorschriften der ZPO 1 BT-Drucks. 16/6308 S. 199 allgemein die örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG § 272 Örtliche Zuständigkeit. I. Bedeutung und Struktur der Vorschrift; II. Sachlicher und personaler Anwendungsbereich; III. Allgemeine, ausschließliche Zuständigkeit (Abs. 1) IV. Ersatzzuständigkeit für Eilmaßnahmen (Abs. 2) V. Spezialgesetzlich geregelte örtliche Zuständigkeiten § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts § 274 Beteiligte § 275 Verfahrensfähigkeit. § 331 Einstweilige Anordnung. I. Allgemeines; II. Einstweilige Anordnung § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung § 334 Einstweilige Maßregeln § 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337 Kosten in.

Einstweiliger Rechtsschutz Güterichterverfahren Prozesskostenhilfe Kosten Rechtsmittel Zwangsvollstreckung Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist in der Zivilprozessordnung und dem Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. Im Urteilsverfahren ist zunächst dasjenige Arbeitsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk die beklagte Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz kommt nur dann in Betracht, wenn der bedrohliche Zustand aktuell ist. Dauern Belästigung bereits über einen längeren Zeitraum an, so ist Unterlassungsklage zu erheben. Welches Gericht ist zuständig? Das Amtsgericht - Familiengericht - ist zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz. Zuständigkeiten Urteilsverfahren Beschlussverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Güterichterverfahren Prozesskostenhilfe Kosten Rechtsmittel Zwangsvollstreckung Vorgerichtliche Rechtsberatung Mahnverfahren Schlichtungsausschuss für Ausbildungsstreitigkeiten Elektronischer Rechtsverkehr Menü schließen. Rechtsprechung Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit Streitwert Anforderung einer.

§ 211 FamFG Örtliche Zuständigkeit - dejure

Die örtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen ergibt sich aus § 272 FamFG. Danach ist ausschließlich zuständig, in folgender Reihenfolge: 1. Das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist. 2. Das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat Unterbringungsverfahren in Deutschland betreffen die gerichtliche Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme.Rechtsgrundlage können gegenüber volljährigen Betreuten BGB, gegenüber Minderjährigen in Ausübung der elterlichen Sorge BGB sowie altersunabhängig und für jede Person die öffentlich-rechtlichen Psychisch-Kranken. V. Zuständigkeit VG Würzburg ist sachlich gemäß §§ 45, 80 V 1, 2. Alt. VwGO und örtlich gemäß § 52 Nr. 3 S. 1 VwGO i.V.m. § 3 I Nr. 1 VwGO, Art. 1 II Nr. 5 AGVwGO zuständig. VI. Form und Frist Der Antrag ist mangels gesetzlicher Bestimmung an keine Frist gebunden, aber die Hauptsache darf nicht verfristet sein. Für die Form der. § 214 FamFG - Einstweilige Anordnung § 215 FamFG - Durchführung der Endentscheidung § 216 FamFG - Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung § 216a FamFG - Mitteilung von Entscheidungen § 217 FamFG - Versorgungsausgleichssachen § 218 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 219 FamFG - Beteiligte § 220 FamFG - Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht § 221 FamFG - Erörterung, Aussetzung. § 313 Örtliche Zuständigkeit § 314 Abgabe der Unterbringungssache § 315 Beteiligte § 316 Verfahrensfähigkeit § 317 Verfahrenspfleger § 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 319 Anhörung des Betroffenen § 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde § 321 Einholung eines Gutachtens § 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung.

Einstweilige Verfügung & Anordnung: vorläufiger Rechtsschut

Die Klägerin vertrat die Auffassung, das LG Karlsruhe sei örtlich zuständig. Die Erhebung einer Widerklage mit den gleichen Anträgen in einem vor dem LG Stuttgart zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit könne die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Karlsruhe nicht in Frage stellen, weil sie zeitlich nach der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Beim zuständigen Gericht muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht werden. Ist das Landgericht zuständig (oder auch in bestimmten Familiensachen beim Amtsgericht), muss der Antrag durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Informationen zum zuständigen Gericht finden Sie unter Zivilprozess. In dem Antrag muss mitgeteilt werden, warum die Sache so eilig ist, dass

§ 937 ZPO Zuständiges Gericht - dejure

In Familiensachen gelten folgende örtliche Zuständigkeiten: *** gerichtliche Anordnungen in Bezug auf die Rückgabe des Kindes *** die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses *** das Recht zum persönlichen Umgang nach erfolgter Entführung des Kindes aus dem Ausland nach Berlin *** die Vollstreckbarerklärung *** eine gesonderte Feststellung der Anerkennung von Entscheidungen aus. IV. Örtliche Zuständigkeit des Gerichts der Fürsorge (Abs. 3) V. Fürsorgemaßregeln (Abs. 4) § 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung § 158 Verfahrensbeistand § 159 Persönliche Anhörung des Kindes § 160 Anhörung der Eltern § 161 Mitwirkung der Pflegeperson § 162 Mitwirkung des Jugendamts § 163 Sachverständigengutachten § 163a Ausschluss der. Anschrift: 36037 Fulda, Am Hopfengarten 3: Tel.: 0661 924-2500: Fax: 0661 924-2560: De-Mail: arbg-fulda[@]egvp.de-mail.de: Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uh Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Detmold für folgende Städte und Gemeinden: Augustdorf, Detmold, Horn - Bad Meinberg, Lage, Oerlinghausen und Schlangen. Zuständige Staatsanwaltschaft für den Landgerichtsbezirk ist die Staatsanwaltschaft Detmold Der Landgerichtsbezirk Detmold liegt im Bezirk des Oberlandesgerichts Ham Exekutionsrecht einstweilige Verfügung Arbeitshilfen Rosenmayr März 2019 × Örtliche Zuständigkeit. Sachliche Zuständigkeit. Familienrechtssache oder allgemeine Streitsache? Interne Zuständigkeit. Welche Abteilung? EV nach § 382b EO 1 1 Schutz vor Gewalt in Wohnungen. Potentielles Hauptsachegericht 2 2 § 387 Abs 3 EO. Familienrechtssache: zwischen Ehegatten bei aufrechter Ehe bis.

§ 466 Örtliche Zuständigkeit (1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. ² Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei dem der. Deshalb bleibt den Unterhaltsberechtigten oft nur die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung bei dem Familiengericht zu beantragen. Örtlich zuständig ist - wenn eine Ehesache beispielsweise wegen Scheidung schon bei einem Gericht anhängig - dieses Gericht (§ 232 Abs 1 iVm Abs 2 FamFG). Ist eine Ehesache nicht anhängig, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 218 Örtliche Zuständigkeit Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 2 Urteile un

Die örtliche Zuständigkeit wird durch § 313 FamFG bestimmt. Das zuständige Gericht kann das Verfahren aber auch an das Gericht am Aufenthaltsort des zu Betreuenden abgeben, wenn die Unterbringung in dessen Bezirk vollzogen werden soll. Bei Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen ist stets das Gericht zuständig, an dessen Ort die Unterbringung zu veranlassen ist (§ 313 Abs. 3. Klage, einstweilige Verfügung oder Mahnbescheid nach Abmahnung? Sie haben eine Klage, einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid nach Erhalt einer Abmahnung erhalten? Unser Ziel: Sie zahlen weniger oder nichts. Rechtsanwalt Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen verteidigt.. 24h erreichba

Oktober 2016 verpflichtete das VG München die Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu, dem Flüchtling zur Behebung seiner Obdachlosigkeit eine Unterkunft zuzuweisen und vorläufig zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde hielt sich für nicht örtlich zuständig und legte Beschwerde beim VGH München ein. Die Gerichtsentscheidung. Ein anerkannter Flüchtling unterliegt nach § 12a. Einstweilige Verfügung Einführung Einem Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind dabei insbesondere die örtliche und instanzielle Zuständigkeit sowie ein statthaftes Antragsziel. Letzteres erfordert, das sich die beantragte einstweilige Verfügung auf einen Anspruch beziehen muss, der auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Unstatthaft wäre es insoweit zum. Das FGG kennt keine einstweilige Verfügung, sondern nureine einstweilige Anordnung. Zwar könnte man eine entsprechendeUmdeutung vornehmen. Dies scheitert aber letztlich daran, dass dieeinstweilige Anordnung nach § 64b Abs. 3 FGG-Verfahren nurzulässig ist, wenn entweder ein Hauptsacheverfahren oder einPKH-Verfahren anhängig ist. Das ist in der Praxis aber in derRegel nicht der Fall Mit seiner einstweiligen Verfügung begehrt der ArbN das Nettoentgelt in Höhe von 2.450 EUR für den Monat Juni 2009 und zukünftige monatliche Zahlungen in gleicher Höhe bis Dezember 2009. Das Arbeitsgericht hat den Antrag in erster Instanz abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des ArbN blieb erfolglos. Entscheidungsgründe. Das LAG Hamm führt in seiner Entscheidung vom 29.10.09 a Danach ist die Polizeibehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Aufgabe der Gefahrenabwehr besteht. Unerheblich ist dabei, wo der Adressat der polizeirechtlichen Verfügung seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 68 Abs. 2; 69 PolG BW

Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit - Zuständigkeitsstreit - mehrere Wohnsitzauflagen - Analogleistung - Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung - Leistungspflicht der Behörde am tatsächlichen Aufenthaltsort - Leistungsumfang - einstweiliger Rechtsschutz . 1. Für Asylbewerber enthält § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG grundsätzlich eine einheitliche Zuständigkeitsregelung. § 313 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Örtliche Zuständigkeit Aufgaben, Zuständigkeit Der Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Leipzig erstreckt sich im Gebiet der Landesdirektion Sachsen grundsätzlich auf das Gebiet der ehemaligen Landesdirektion Leipzig. Das Verwaltungsgericht Leipzig ist danach örtlich zuständig für die kreisfreie Stadt Leipzig sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen

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