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Auf § 575a BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Mietvertrag, Pachtvertrag Mietverhältnisse über Wohnraum Allgemeine Vorschriften § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften) Mietverhältnisse über andere Sachen § 578 (Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume) Redaktionelle. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend § 575 Zeitmietvertrag (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will Entscheidungen zu § 575a BGB LG-FREIBURG, 21.03.2013, 3 S 368/12 Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind Dazu wird weiter auf die Kommentierung zu § 573d Abs. 1 Bezug genommen (dortige Rn. 2). 2 § 575a Abs. 2 Rz. 2 Im Gegensatz zur grundsätzlichen Regelung des Zeitmietvertrags, bei dem die Sozialklausel des § 574 nicht gilt, wird hier ausdrücklich die Geltung der Sozialklausel in modifizierter Form eingeführt

(1) 1 Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. 2 Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Die Regeln des Zeitmietvertrages nach § 575 BGB Ein Mietvertrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Das gilt für Wohnraum- und Gewerberaummietverhältnisse oder Grundstücke gleichermaßen

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen § 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist § 575a wird in 3 Vorschriften zitiert (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend

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  1. § 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so..
  2. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 575 BGB § 575 Abs. 1 BGB oder § 575 Abs. I BGB § 575 Abs. 2 BGB oder § 575 Abs. II BGB § 575 Abs. 3 BGB.
  3. 21.01.2016 - Eine außerordentliche befristete Kündigung ist sowohl für unbefristete Mietverhältnisse (§ 573d BGB) als auch für Zeitmietverträge (§ 575a BGB) möglich. Insoweit ist zu beachten, dass der § 573d BGB die außerordentliche befristete Kündigung BGB § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist..
  4. (1) 1 Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. 2 Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wen
  5. (1) 1 Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. 2 Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate
  6. (1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate
  7. Geltungsbereich (§ 575a BGB) - Zeitmietvertrag. Die Vorschrift des § 575a BGB bestimmt den Kündigungsschutz des Mieters im Rahmen eines Zeitmietvertrags. Danach gelten die Kündigungsschutzbestimmungen nach der Sozialklausel entsprechend auch für diese Art Mietverträge. Allerdings kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses nur zeitlich begrenzt bis zum vertraglich bestimmten.

§ 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend § 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend. (2) Die §§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Fortsetzung. BGB § 575a < § 575 § 576 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a.

§ 575a BGB, Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist; Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses → Unterkapitel 3 - Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die. bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird; 2 § 575a BGB - Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte.

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1 Anhang zu § 575 BGB: Überleitungsvorschrift nach Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist I. Zweck und Anwendungsbereic

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§ 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend. (2) Die §§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die. § 575a. § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, da § 575a BGB - (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entspre.. (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters.. § 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Miete rs nach § 564 die § § 573 und 573a entsprechend

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§ 575a Abs. 1 Satz 1 BGB (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend. § 575a Abs. 2 Satz 1 BGB § 575a II bestimmt, dass die Kündigungsschutzbestimmungen nach der Sozialklausel gem §§ 574-574b entspr gelten. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses kann jedoch höchstens bis zum vertraglich bestimmten Beendigungszeitpunkt verlangt werden Rn 1 § 575a I betrifft ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, aber außerordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann. Es gelten - abgesehen von der Kündigung ggü dem Erben des Mieters nach § 564 - gem § 575a II die §§ 573 und 573a entspr » § 575 BGB Zeitmietvertrag » § 575a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist » § 576 BGB Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen » § 576a BGB Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen » § 576b BGB Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen » § 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters » § 577a BGB.

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Verweise von § 575 BGB § 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 1568a BGB - Ehewohnung § 721 ZPO - Räumungsfrist § 794a ZPO - Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich. Rechtsprechung zu § 575 BGB ÜBERSICHT BGB § 575a BGB § 574c BGB. Alle §§ des BGB-Mietrechts. außerordentliche befristete Kündigung (mit gesetzlicher Frist/ besonders bestimmter Frist, §§ 573 d, 575 a BGB) Ordentliche (fristgerechte) Kündigung des Mietvertrages (§ 573 Abs. 1 BGB) Ein unbefristetes Mietverhältnis kann sowohl durch den Mieter als auch durch den Vermieter aufgekündigt werden. Allerdings sind von beiden Vertragsparteien in § 573c Abs.1 BGB gesetzlich bestimmte. § 575 BGB Zeitmietvertrag (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung. Der online BGB-Kommentar § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist von Göler (Hrsg.) / / § 575a Previous Next § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters. hier trifft doch BGB 575a Abs. 3 zu oder? Frage 3: kann man in den 3 ersten monaten außerordentlich kündigen (wie im 575a Abs 3) zum 15.? wenn ja wann? muß es zu problemen mit dem mitbewohner gekommen sein oder einfach wann man lustig ist? Frage 4: Kann man bei dieser formulierung: Der Untermietvertrag beginnt am xx.xx.xx und wird auf bestimmte Zeit für zunächst für 3 Monate.

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Text § 578 BGB a.F. in der Fassung vom 01.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2648 Nach § 1944 BGB beträgt die Ausschlagungsfrist sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbe von dem Anfall (=der Erbschaft) und dem Grund des Anfalls Kenntnis erlangt. Mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gilt das Erbe als mit allen Rechten und Pflichten angenommen. Die Erbschaft gilt dann sozusagen als nicht angetreten. Dies hat gemäß § 1958 BGB auch zur Folge, dass gegen den Erben. § 575 BGB - Zeitmietvertrag § 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist. Unterkapitel 4 - Werkwohnungen - § 576 bis § 576b BGB § 576 BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen § 576a BGB - Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen § 576b BGB - Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen. Kapitel 6.

Die Regeln des Zeitmietvertrages nach § 575 BGB

BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenü

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Bei Mietverhältnissen über Wohnraum, die über eine bestimmte Zeit geschlossen wurden, gilt § 575a BGB. Die Frist des § 573d BGB § 573d Abs. 2 BGB schreibt für diese Fälle eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor. Dabei wird eine Karenzzeit von drei Werktagen abgezogen. Ist der 1. September beispielsweise ein Sonntag, muss die Kündigung spätestens zum 4. September ausgesprochen. 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht. BGB § 550 Form des Mietvertrags Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbe-stimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig. BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (1) Hat. § 543 Abs. 1 BGB nur möglich, wenn ein wichtiger Grund für die Auflösung des Mietverhältnisses vorliegt. Dies ist keine Besonderheit, sondern bei der außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnisses vielmehr die Regel. Die Vorschriften zur Kündigung im Mietverhältnis gehen insofern als spezielle Regeln der allgemeinen Vorschrift des § 314 BGB vor. Bei.

Urteile aus dem Arbeitsrecht

Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen in BGB (Buch 1 und 2), AGBG, FernAbsG, HaustürWG, TzWrG und VerbrKrG Stand 14. Mai 2001, Fraktionsentwurf, BT-Drucksache 14/6040 von RA Prof. Dr. Michael Bartsch und RA Dr. Dr. Jörg Maurer Bartsch und Partner, Karlsruhe Priv.-Doz. Dr. iur. Peter Sester, Dipl.-Kfm. Universität Karlsruhe (TH), Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft Lutz Mager. Für den Vermieter hingegen ist die Frist des § 575a Abs.3 S.1 BGB zumindest bei länger Mietdauer günstiger als diejenige des § 573c Abs.1 BGB, da die für die ordentliche Kündigung durch den Vermieter bei mindestes fünf bzw. achtjährigem Bestehen des Mietverhältnisses gem. § 573c Abs.1 S.2 BGB geltende sechs- bzw. neunmonatige Kündigungsfrist im Rahmen des § 575a Abs.3 BGB nicht. Hat der Vermieter seine Zustimmung zur Untervermietung nicht erteilt, hat der Mieter das Recht zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gemäß §§ 573d Abs. 2 Satz 2, 575a Abs. 3 und 580a Abs. 4 BGB. Ausschluss des Kündigungsrecht § 575 a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573 a entsprechend. (2) Die §§ 574 bis 574 c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die. Handelt es sich um einen Zeitmietvertrag, kann dieser nach § 575a BGB außerordentlich nur gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse gemäß § 573 BGB nachweisen kann. Für den Mieter besteht in diesem Fall ebenfalls ein Widerspruchsrecht. Wurde der Mietvertrag für die Dauer von 30 Jahren oder mehr abgeschlossen, kann der Vermieter den Vertrag zum Ablauf des 30.

Abs. 3 S. 1, § 575a Abs. 1 BGB). Damit ist klargestellt, dass der Eigentumswechsel durch den Zuschlag im Versteigerungsverfahren nur einen zeitlichen Vorteil sichern kann (BGH NJW 82, 1696), dies allein aber kein berechtigtes Interesse an der Kündigung begründet (OLG Hamm NJW-RR 94, 1496; Stöber, a.a.O., Rn. 6.1). Insofern steht das Sonderkündi- gungsrecht unter dem Vorbehalt der. Form und Frist des Widerspruchs (§ 574 b Abs. 3 BGB) Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen (§ 574 c Abs. 3 BGB) Regeln zum Zeitmietvertrag (§ 575 Abs. 4 BGB) Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (beim Zeitmietvertrag) (§ 575 a Abs. 4 BGB Paragraf 575a. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist. Unterkapitel 4. Werkwohnungen. Paragraf 576. Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen. Paragraf 576a. Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen. Paragraf 576b. Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen . Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an. Sonderkündigung bei verweigerter Untervermietungserlaubnis (§ 540 in Verbindung mit §§ 573 d oder 575 a BGB); Sonderkündigung nach Modernisierungsankündigung (§ 554 Abs. 3 BGB) und ; Sonderkündigung der Erbin oder des Erben des Mieterhaushalts (§ 564 BGB). Die Länge und Berechnung der Kündigungsfristen können den jeweiligen Gesetzestexten entnommen werden. Fristlose Kündigung.

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§575 - 575a BGB. Allgemeine auf bestimmte Zeit. Mietrecht Lexikon . Gesetzliche Ruhezeiten. Follow @lawio_de Tweet Gesetzliche Ruhezeiten in Wohnungen Wer in der heutigen stressigen Zeit in seine eigenen vier Wände kommt, möchte wenigstens hier einmal seine Ruhe haben. Vielleicht dabei ungestört Ausspannen oder seiner Lieblingsbeschäftigung nachgehen, wie beispielsweise Lesen, Malen. § 575a Abs. 3 Satz 1 BGB § 576 . Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen Absatz 1 Satz 1 (1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen kündigen: § 576 Abs. 1 Satz 1 BGB . 1. bei Wohnraum, der dem Mieter weniger. Gem. § 573d Abs. 2 S. 1 BGB bzw. § 575a Abs. 3 S. 1 BGB kann der Erwerber das Mietverhältnis durch eine Kündigung, die dem Mieter spätestens am 3. Werktag eines Monats zugeht, zum Ablauf des übernächsten Monats beenden. Die strikte Anwendung des § 57a S.2 ZVG hätte zur Folge, dass der Erwerber immer dann, wenn die rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Mieter die Kündigung bis. BGB darf der Kunde jedenfalls bis zum Antritt der Reise zurücktreten, ohne hierfür einen Grund anführen zu müssen. Um im Gegenzug den Interessen des Veranstalters ausreichend Rechnung zu tragen, steht ihm im Grundsatz laut § 651 h Abs. 1 S. 3 BGB ein Entschädigungsanspruch (Stornogebühren) zu. Der BGH wendete die frühere Sonderregelung des § 651 j Abs. 1 BGB a. F. gleichermaßen. Der Großteil aller Mietwohnungen steht bei der Übergabe an den Mieter leer und wird vom Mieter selbst mit eigenen Einrichtungsgegenständen ausgestattet. Es gibt aber auch solche Wohnungen, die bereits vom Vermieter eingerichtet und ausgestattet sind und daher möbliert vermietet werden. Auf den ersten Blick scheint die Vermietung einer möblierten Wohnung für den Vermieter nachteilig zu.

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